Horn-Bad Meinberg (WB/lnw). Der Deutsche Richterbund in NRW hat die für 2007 von der Landesregierung geplante Besoldungserhöhung für Richter und Staatsanwälte in Höhe von einmalig 350 Euro scharf kritisiert. Kündigt Widerstand an: Vorsitzender Jens Gnisa. »Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in NRW ist im internationalen Vergleich beschämend gering«, erklärte der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes NRW, Jens Gnisa, aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe). Er verwies auf eine Studie des Europarates in 47 Staaten Europas. Demnach verdienten in den so genannten Eingangsämtern nur die schwedischen Richter und die Staatsanwälte aus Moldawien weniger als ihre Kollegen in Deutschland - bezogen auf das jeweilige Durchschnittseinkommen. In den so genannten Beförderungsämtern belege Deutschland völlig unangefochten den letzten Platz. Offensichtlich solle das Alimentations- durch das Almosenprinzip ersetzt werden. »Dieses Lohndumping wird von den Richtern und Staatsanwälten des Landes nicht weiter widerstandslos hingenommen«, sagte Gnisa. So sei angedacht, künftig freiwillige Aufgaben wie etwa die Klausuraufsicht bei Staatsexamina nicht mehr zu machen. Der Richterbund werde im Dezember seine Mitglieder zu möglichen Reaktionen auf die Besoldungserhöhung befragen. Das Kabinett hatte am Dienstag vergangener Woche die Sonderzahlungen für die Landesbeamten beschlossen. In diesem Jahr gibt es Geld für die unteren Einkommensgruppen in Höhe von 100 bis 200 Euro, im kommenden Jahr 350 Euro für alle Beamten. Mit dem Kabinettsbeschluss werden Teile des Tarifabschlusses für die übrigen Arbeitnehmer des Landes auf die Beamten übertragen. Der Deutsche Richterbund in NRW ist nach eigenen Angaben mit 2800 Mitgliedern bei 5400 Richtern und Staatsanwälten in NRW insgesamt deren größter Berufsverband.
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