Altkreis Halle (WB). Der CDU-Kreisverband wird beim Bundesparteitag Ende November in Dresden drei eigene Anträge einbringen. Dies hat der Kreisvorstand bei seiner letzten Sitzung beschlossen.
Den Antrag zur Aufnahme des Gottesbezuges und des Christentums in den Verfassungsvertrag der Europäischen Union begründete Hubert Deittert (MdB) mit der europäischen Geschichte, die vom Christentum geprägt sei. Auch in den Verfassungen einiger anderer EU-Mitglieder gäbe es einen Gottesbezug. Da auch Angela Merkel ihre Forderung nach der Aufnahme eines Gottesbezugs in die europäische Verfassung untermauert hat, zeigte sich Deittert zuversichtlich, für den Antrag eine Mehrheit beim Parteitag zu bekommen. Mit dem zweiten Antrag fordert der Kreisverband die Bundesregierung zur »Eins-zu-Eins-Umsetzung« der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in deutsches Recht auf. »Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch etliche Vorschriften draufgesattelt werden«, kritisierte Ludger Kaup und nannte als Beispiele das noch von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Antidiskriminierungsgesetz und den Energiepass, der wesentlich bürokratischer und weniger praktikabel sei als ein richtlinienkonformer Ausweis. Der dritte Antrag bezieht sich auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages von 2003 zur Steuerreform. Hier wurden zehn Leitsätze für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuerrechtes beschlossen. »Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition das Steuerrecht noch komplizierter gemacht haben. Wir wollen eine Perspektive für ein einfaches, gerechtes Steuerrecht und fordern die CDU Deutschland und die Bundesregierung auf, die in Leipzig formulierten Leitsätze in die Arbeit der großen Koalition einzubringen«, so Kaup.
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