Bundesrechnungshof kritisiert Prüfpraxis der Finanzämter
Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof hat den Finanzämtern vorgeworfen, Einkommensmillionäre unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, prüft der Fiskus im Schnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkunftsmillionäre. Dabei gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Eine konsequentere Prüfung sei »allemal lohnend«, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Er verwies darauf, dass jede Sonderprüfung Mehreinnahmen von durchschnittlich 135 000 Euro ergeben habe. Der Rechnungshof kritisierte erneut, dass der Bund nach wie vor jährlich bis zu drei Milliarden Euro durch sinnlose Förderprojekte und unwirtschaftliches Handeln verschwende. Engels warf dem Bund vor, an lieb gewonnenen Gewohnheiten festzuhalten, ohne dass dies Sinn mache. Einrichtungen und Projekte würden unnötig gefördert und kostenträchtige Aufgaben nicht eingestellt oder nicht an günstigere Anbieter vergeben. Das finanzielle Volumen seiner Vorschläge bezifferte der Rechnungshof durch Minderausgaben und Mehreinnahmen wie jedes Jahr auf etwa zwei bis drei Milliarden Euro. Engels sprach von bis zu 2,2 Milliarden Euro, die »sich exakt beziffern« ließen.
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