Bielefeld (MiS). Auf der Tagesordnung des Rates am Donnerstag steht der Punkt »Ergebnisabführungsvertrag«. Doch ob die Stadtwerke ihre Gewinne künftig an die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG abführen werden, ist weiterhin offen. Hinter den Rathaus-Kulissen wird an einer politischen Mehrheit gefeilt. Längst ist die Summe, die auf diese Weise für die Stadtfinanzen abgezweigt werden soll, von einem zweistelligen auf einen einstelligen Millionenbetrag geschmolzen. Doch auch dieser Betrag wäre ein Segen für die klamme Stadtkasse. Es waren die Kleinen im Rat, Bürgergemeinschaft, FDP und Bürgernähe, die im September Bewegung in die lange dümpelnde Angelegenheit brachten. In einem gemeinsamen, von der CDU mitgetragenen Antrag im Rat hatten sie die Verwaltung aufgefordert, noch einmal die Rahmenbedingungen eines solchen Vertrages darzulegen. Gestern wurden die Eckpunkte im Beteiligungsausschuss des Rates erörtert. Einer der Stolpersteine, die Haltung des Stadtwerke-Miteigentümers Stadtwerke Bremen (49,9 Prozent) scheint ausgeräumt. Über die Höhe der erforderlichen Garantiedividende für die Bremer wurde offenbar Einigung erzielt. Bleibt die Suche nach der nötigen Mehrheit. SPD, Grüne und auch die PDS lehnen den Vertrag in der vorliegenden Form ab. Vor allem die Sozialdemokraten fürchten um die Selbstständigkeit des Unternehmens, das von SPD-Mitglied Wolfgang Brinkmann geführt wird. CDU, Bürgergemeinschaft und Liberale würden die auf fünf Jahre befristete Gewinnabführung unterstützen. Einmal mehr Zünglein an der Waage sind die beiden Ratsvertreter der Bürgernähe, die ihre Entscheidung von einem Votum der Mitglieder abhängig machen. Doch gibt es auch Ratsvertreter, die es für fraglich halten, eine Entscheidung solcher Tragweite mit knappster Mehrheit zu beschließen.
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