Neue Regeln für Bereitschaftsdienste - Spidla droht Mitgliedstaaten
EU-Kommissar Vladimir Spidla aus Tschechien. Brüssel (dpa). Die Suche nach neuen Regeln für die Arbeitszeiten in Europa ist gescheitert. Die Arbeitsminister der 25 EU-Staaten konnten sich gestern in Brüssel nicht auf gemeinsame Vorgaben einigen, die das verbreitete Problem langer Bereitschaftsdienste lösen sollte. »Wir haben eine Sperrminderheit von fünf Ländern«, sagte die Ratsvorsitzende und finnische Ressortchefin Tarja Filatov. Diese bestanden auf einem Enddatum für Ausnahmeregeln: »Dann lohnt es sich nicht, die Details und Einzelheiten zu diskutieren.« EU-Kommissar Vladimir Spidla hatte den Mitgliedstaaten zuvor mit rechtlichen Verfahren gedroht. Ohne Einigung der 25 EU-Staaten auf neue Regeln für Bereitschaftsdienste werde die Kommission gegen die meisten Länder wegen Verletzung der EU-Verträge vorgehen, sagte Spidla beim Treffen der Arbeitsminister. Trotz der Drohung beharrten viele Länder auf ihren gegensätzlichen Positionen zu Ausnahmeregelungen.
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