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CDU: keine
PC-Gebühr

Parteitags-Resolution


Paderborn (WV/bel). Der Paderborner CDU-Kreisparteitag fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, die Gebührenpflicht für Computer auszusetzen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten ihr Angebot im Internet einstellen. Die Gebührenpflicht belaste unnötig die Bürger und Vereine. Schul-Fördervereine als Arbeitgeber müssten Sozialversicherungsangaben per PC an den zuständigen Sozialversicherungsträger melden und somit auch Rundfunkgebühren zahlen.
Somit werde Geld nicht in die Bildung von Kindern investiert, sondern als Gebühr an die GEZ abgeführt. Beantragt hatte die Resolution der Förderverein der Grundschule Herbram. Er hat die Trägerschaft der Offenen Ganztagsgrundschule im Ort übernommen und ist damit auch Arbeitgeber. Die angespannte finanzielle Situation des Fördervereins werde durch ehrenamtliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern verbessert. Durch Gebührenzahlungen werde dies jedoch ad absurdum geführt.

Artikel vom 06.11.2006