Haushalt 2007: Kreis kassiert von der Stadt 13 Millionen
Halle (kg). Die gute Nachricht für die Haller vorweg: Ob Grund- und Gewerbesteuer, Müll- und Abwassergebühren - die Abgaben an die Stadt bleiben im kommenden Jahr stabil. Große Sprünge sind aber trotz steigender Steuereinnahmen nicht drin.
Nachzahlungen aus den Vorjahren verhindern zwar, dass Halle schon in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro vom Sparbuch holen muss, im kommenden aber ist es erneut geplant. Im Verwaltungshaushalt, wo laufende Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst werden, tut sich ein Loch von zwei Millionen Euro auf. Strukturelles Defizit nannte es gestern Abend Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann, als sie den Haushalt für 2007 im Stadtrat vorstellte. Für einen Teil dieser »Miesen« machte sie in ihrer Rede auch das Land mit verantwortlich. Im Kindergartenbereich muss die Stadt wegen wegfallender Landesmittel 133 000 Euro selbst übernehmen, 120 000 gehen auf das Konto der verdoppelten Investitionszulage für Krankenhäuser, sogar 600 000 Euro durch die Streichung des Solidarbeitragsgesetzes und 13 000 Euro durch Kürzung von Volkshochschul-Zuschüssen. Der dickste Einnahmebrocken der Stadt, die 13,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, gehen fast komplett für die auf 13 Millionen steigende Kreisumlage weg. Das ist etwa ein Drittel des Verwaltungshaushaltes von 38,95 Millionen Euro. Mit 7,59 Millionen Euro bei nur leicht steigender Tendenz sind die Personalkosten der dickste Ausgabebrocken im kommenden Jahr, es folgt - bei deutlicher Zunahme um 614 000 Euro - der »sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand« mit 7,21 Millionen. Hier schlagen unter anderem teurere Unterhaltungen im Schulbereich zu Buche (863 000 Euro), die geplante Sanierung der Sporthalle an der Schulstraße, gestiegene Energiepreise und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar auf 19 Prozent. Beim Haller Krankenhaus werden zwar langfristig schwarze Zahlen angestrebt, in 2007 wird daraus aber noch nichts, 1,25 Millionen Euro wird die Stadt Halle wohl 2007 zahlen müssen, um das Defizit in 2006 auszugleichen. Großzügig zeige sich die Stadt bei der Finanzierung der Ganztagsangebote in den Schulen (136 000 Euro), aber auch im Bereich Stadtmarketing/Tourismus, wo angesichts der auch in Halle gespielten Handball-Weltmeisterschaft insgesamt 75 000 Euro bereit stehen sollen. Anne Wesselmann: »Das sind 3,50 Euro pro Bürger und Jahr.« Die leeren Kassen machen sich vor allem im Vermögenshaushalt (11,9 Millionen Euro) bei den Investitionen bemerkbar. 2,8 Millionen für Grunderwerb sind hier der dickste Brocken. Um alle Ausgaben, auch für Kanal und Straßenbau, finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro eingeplant.
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