Berlin (dpa). Zum Start der parlamentarischen Beratung über die Gesundheitsreform haben sich Koalition und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Verteidigte die Reform im Bundestag: Ulla Schmidt.
Ministerin Ulla Schmidt (SPD) warb im Bundestag für das Großprojekt als »gute Grundlage«, um 82 Millionen Menschen weiter hochwertig zu versorgen. Lobbygruppen beuge sich die Koalition nicht. FDP, Linksfraktion und Grüne warnten vor Verteuerungen zu Lasten der Versicherten, schlechteren Leistungen und langfristig zu wenig Geld für die Krankenkassen. Einhellig forderte die Opposition einen Reformstopp. In der SPD-Fraktion wurden mehr Steuermittel verlangt. Die Koalition drückt für einen Reformstart im April 2007 aufs Tempo. Den ersten Teil der Reform beschloss die Koalition bereits mit den Stimmen von 385 ihrer 448 Abgeordneten. Es handelt sich um Regeln zum Abbau der Milliardenschulden bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie wurden extra an Änderungen beim Arztrecht angehängt, damit sie bereits zu Jahresbeginn in Kraft treten können. Die Schulden müssen demnach bis spätestens Ende 2008 abgebaut sein. Der FDP-Politiker Daniel Bahr warnte, bei den AOK drohe eine Beitragserhöhung um 1,5 Prozentpunkte im Westen und 2 Punkte im Osten. Die Kassen sollen entschuldet in den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds starten. Schmidt beteuerte, die Reform komme »in schwierigen ökonomischen Zeiten« ohne Leistungseinschränkungen und höhere Zuzahlungen aus. Mögliche Zusatzbeiträge verteidigte Schmidt als Instrument, den Druck auf die Kassen zu mehr Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. SPD-Vize Elke Ferner und SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann signalisierten mit Blick auf die Haushaltslage des Bundes, nun für steigende Steuerzuschüsse für die Kassen eintreten zu wollen.
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