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Bundestag will
EU-Schutzklauseln


Berlin (dpa). Die EU-Neumitglieder Rumänien und Bulgarien sollen nach dem Willen des Bundestages vom 1. Januar 2007 an nicht gleich volle Mitgliedsrechte erhalten. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verständigten sich gestern auf einen gemeinsamen Antrag, den sie bei Ratifizierung der Beitrittsabkommen morgen verabschieden wollen. Insbesondere soll es vorerst keine gegenseitige Anerkennung von Urteilen im Zivil- und Strafrecht geben, wenn die beiden Länder bis Jahresende nicht ihre Defizite im Polizei- und Rechtswesen abgebaut haben.

Artikel vom 25.10.2006