Für die A 33: Aufforstung doppelt so hoch als üblich
CDU informiert sich über Ausgleichsflächen
Altkreis Halle (WB). Bei der jüngsten Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises 5 »Bauen, Planen und Umwelt« der CDU-Kreistagsfraktion haben die Themen Ausgleichsflächen und Änderungen im Landschaftsgesetz im Mittelpunkt gestanden.
Wilhelm Gröver und Hans-Georg Westermann vom Umweltamt des Kreises berichteten vor den CDU-Fachleuten aus dem Kreis Gütersloh über die Änderungen im Umgang mit Ausgleichsflächen. Die Kommunen sind zu ökologischen Ersatzmaßnahmen verpflichtet, wenn an anderen Stellen Eingriffe in die Natur stattfinden. Die früher übliche einfache Aufforstung von Flächen geht allerdings immer mehr zurück. Heute stehen andere Maßnahmen, zum Beispiel die Renaturierung von Bächen und Flussläufen im Vordergrund. Aufforstung findet im Allgemeinen nur noch in 20 Prozent der Ausgleichsmaßnahmen statt. Lediglich bei den Ersatzflächen für die Autobahn A 33, die einen enormen Flächenverbrauch benötigen wird, wird die Aufforstung bei 40 Prozent liegen. Beim neuen Landschaftsgesetz geht es darum, eine strikte »eins zu eins« Umsetzung des Europarechtes und des Bundesrechtes zu erreichen. Darüber hinausgehende Regelungen sollen konsequent abgeschafft werden, um Hemmnisse für die Entwicklung des Standortes Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Dabei sollen Natur- und Landschaftspflege in NRW ihren hohen Stellenwert behalten. So setzt der Gesetzentwurf bei den Ausgleichsflächen auf mehr Qualität: Die ökologische Verbesserung vorhandener Flächen soll Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen haben. »Diese neue Ausgleichspolitik hat den Vorteil, dass auch im Kreis Gütersloh wertvolle Ackerflächen erhalten bleiben können«, erklärte Bernhard Altehülshorst, Leiter des kommunalpolitischen Arbeitskreises, den CDU-Politikern. Breite Zustimmung fand auch die Einführung einer Experimentierklausel bei der Landschaftsplanung. Sie erlaubt, neue Inhalte des Landschaftsplanes und neue Formen der aktiven Mitwirkung am Planungsprozess zu erproben.
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