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Gesetz erlaubt
harte Verhöre


Washington (dpa). US-Präsident George W. Bush hat gestern ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das den USA die Fortsetzung von »harten« Verhörmethoden in geheimen CIA-Gefängnissen ermöglicht. Das im September zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesbündel schafft außerdem die Voraussetzungen für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor militärischen Sondergerichten mit eingeschränkten Rechten für die Angeklagten. Bush sagte bei der Unterzeichnung, die Neuregelung helfe Menschenleben retten.
Nach Auffassung von Kritikern lässt das Gesetz damit Methoden zu, die an Folter grenzen oder von anderen Ländern sogar als Folter eingestuft werden.

Artikel vom 18.10.2006