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»Nur Übergangslösung«

Kritik am Gesundheitskompromiss verschärft


Berlin (Reuters). In den Reihen der Koalition verschärft sich die Kritik an den mühsam errungenen Beschlüssen zur Gesundheitsreform. Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) stellt der Kompromiss allenfalls eine Übergangslösung dar und wird die Diskussion um die Zukunft des Gesundheitswesens nicht beenden. Wie Bayern kündigte auch die NRW-Regierung an, die Beschlüsse genau prüfen zu wollen.
SPD-Politiker kritisierten ein fehlendes sozialdemokratisches Profil. Wegen mehrerer Ungereimtheiten und Schieflagen seien Korrekturen notwendig, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Kritik von SPD-Politikern entzündete sich vor allem an der geplanten Acht-Euro-Prämie, die künftig jede Kasse zusätzlich zum normalen Beitrag erheben können soll. Müller kritisierte, mit der Reform seien die notwendigen Grundsatzentscheidungen nicht getroffen worden. Allerdings gebe es für mehrere Jahre Zeit, um die Frage der grundsätzlichen Ausrichtung in Ruhe zu entscheiden.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monierte, die Acht-Euro-Zahlung sei für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II vergleichbar mit einer Leistungskürzung. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) appellierte an seine Unionskollegen, sich hinter den Kompromiss zu stellen. Nach dem Tauziehen mit der SPD sei nun in CDU und CSU Geschlossenheit wichtig.

Artikel vom 07.10.2006