Terroreinsatz auf einem deutschen Flughafen: Angesichts gewalttätiger Islamisten dürfe der Staats Geld nicht nur für den Kampf gegen Gewalt von Rechten und Linken ausgeben Zu dem Leitartikel »Ungeist, der aus der Mitte kommt«: Jahrzehntelang gepflegte und längst überholte Links-Rechts-Denkerei wird durch die jetzigen Terroristen-Anschläge zu letztlich bedeutungslosen Sandkastenspielchen der politischen Kaste relativiert. Wie sagte der Philosoph Peter Sloterdijk neulich? »Wir leben heute in interessanten Zeiten, weil sich die historische Semantik der Linken und Rechten, die uns seit 200 Jahren Orientierungsdienste leistete, in eine gewisse Konfusion auflöst.« Das sieht derzeit wie folgt aus: - Die Bundesregierung hat nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy (im April dieses Jahres) seit 2001 mehr als 160 Millionen Euro für Projekte für den »Kampf gegen Rechts« ausgegeben. Diese Mittel würden auch weiterhin fließen. - Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD beschloss Anfang Mai, in den kommenden Jahren jährlich 19 Millionen Euro für den »Kampf gegen Rechts« bereitzustellen. Vorher war angekündigt worden, dieses Geld solle künftig auch Programmen zugute kommen, die sich gegen Linksextremismus und Islamismus richten. Die spätere einseitige Änderung der vorher propagierten Absichten wurde nicht begründet. Fazit: Zur Abwehr fanatisierter Islamisten reichen anscheinend Bahnpolizei, Fernsehkameras, Datensammlungen und die erbetene Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Die Politik sollte Augenmaß bewahren! MARTIN WIEHAGE33824 Werther
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