Rot-Rot in Berlin und Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Berlin (dpa). SPD-Chef Kurt Beck hat die Partnerwahl der Sozialdemokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als »kluge Entscheidungen« begrüßt. Knapp zwei Wochen nach den Landtagswahlen hatte die SPD die Weichen für neue Regierungen gestellt: In der Hauptstadt strebt sie eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses an, im Nordosten soll eine große Koalition die bisherige rot-rote Regierung ablösen. Ein solches Bündnis von SPD und Union würde der großen Koalition im Bund eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat sichern. Sie könnte Gesetze durchsetzen ohne Rücksicht auf FDP und Linkspartei. Die Verhandlungen sollen in beiden Ländern am Mittwoch beginnen und bis Mitte November beendet sein. Beck sagte bei einem SPD-Kongress am Samstag in Berlin, es sei richtig, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Berlin das Bündnis mit der Linkspartei fortsetzen wolle. Die Kluft zwischen dem Osten und Westen der Hauptstadt könne so weiter verringert werden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte indes erneut, eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene komme nicht in Frage. Wowereit bekräftigte, trotz der ihm nachgesagten bundespolitischen Ambitionen wolle er sein Amt noch eine volle Legislaturperiode ausfüllen. Bei den Grünen sei das Bewusstsein über die schwierige Haushaltslage der Hauptstadt »wenig verankert«, hatte er zuvor seine Entscheidung für Rot-Rot erläutert. Die Berliner Grünen zeigten sich tief gekränkt und kündigten eine »beinharte Opposition« an. »Wir halten nicht als Wowereits Notnagel her, wenn ihm die klapprige rot-rote Koalition auseinander bricht«, meinte auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. SPD-Chef Beck sieht im geplanten Zusammengehen der SPD mit der CDU in Schwerin den Weg für eine »stabile Regierung« geöffnet, die die Zukunftschancen des Landes verbessern könne.
Drucken