Bielefeld (bp). Ein so genannter Aktionsplan für Bielefeld und insbesondere für die Detmolder Straße ist nicht erforderlich. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichtes Minden lehnte gestern einen entsprechenden Eilantrag einer Anwohnerin der Detmolder Straße ab. Mit diesem Antrag sollte erreicht werden, dass die Bezirksregierung kurzfristig einen Aktionsplan für die Hauptverkehrsstraße aufstellt. Ein solcher Aktionsplan könnte zum Beispiel ein Fahrverbot für Lkw sowie andere Verkehrsbeschränkungen bedeuten. Ein solcher Aktionsplan müsste dann aufgestellt werden, wenn die Gefahr bestünde, dass die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung mehr als ausgereizt würden. Maßgeblicher Mittelwert sind 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Dieser Wert darf nicht häufiger als an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Nach Angaben des Umweltamtes ist dieses 35-Tage-Limit noch nie erreicht worden. Mehrere Fachgutachten dagegen hatten prognostiziert, dass besagter Mittelwert an Stapenhorst- und Detmolder Straße voraussichtlich deutlich häufiger als 35-mal im Kalenderjahr überschritten würden. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Messstation Stapenhorststraße stehe nicht in einem Bereich, der am höchsten belastet sei und sei deshalb nicht repräsentativ. Das Gericht dagegen führte aus, dass rechtlich maßgeblich sei, ob »Grenzwertüberschreitungen im Bereich der Messstellen überwiegend wahrscheinlich« seien. Die vorliegenden Messungen ließen »eine Gefahr zu häufiger Überschreitungen« nicht erkennen, befand das Gericht. Die Kammer deutete an, dass sich die Beurteilung ändern könnte, weil das Landesumweltamt derzeit die Standortwahl überprüfe und bereits signalisiert habe, eine neue Messstelle an der Detmolder Straße zu errichten. Nach dem endgültigen Standort wird noch gesucht. Die Bezirksregierung habe angekündigt, die Arbeiten zur Aufstellung eines Aktionsplanes fortzuführen, wenn sich durch neue Messungen vermehrt Grenzwertüberschreitungen ergeben sollten. Die Detmolder Straße wird ab 2007 ausgebaut.
Drucken