NRW-Innenminister legt Halbjahresbilanz vor - Aussteigerprogramm
Düsseldorf (dpa). Die Zahl der Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten ist im ersten Halbjahr 2006 in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Die Polizei registrierte insgesamt 178 Gewaltdelikte. Das war ein Plus von fast 80 Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2005, wie aus dem gestern vorgelegten Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes hervorgeht. Gewalttätige Zwischenfälle gab es vor allem bei rechtsextremen Demonstrationen. Die Polizei beobachtete dabei eine wachsende Aggressivität linksextremistischer Gegendemonstranten. Linksextremisten begingen dem Bericht zufolge insgesamt 86 Gewalttaten - doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2005. Den Rechtsextremisten schreiben die Verfassungsschützer 92 Gewaltdelikte zu (2005: 57). Insgesamt registrierten die Behörden 2044 politisch motivierte Straftaten. Damit sei der bisherige Spitzenwert des Vorjahres (1788) übertroffen worden. Bei dem Großteil der Taten (1180) handelte es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Die weitaus meisten Delikte (72 Prozent) entfielen auf den Bereich Rechtsextremismus. Fast 17 Prozent waren dem Linksextremismus zuzurechnen und zwei Prozent der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Wolf verwies auf den Erfolg des NRW-Aussteigerprogramms, in das bereits 100 Rechtsextreme aufgenommen worden seien. Mehr als ein Viertel davon habe endgültig den Weg aus dem »braunen Sumpf« herausgefunden.
Drucken