Nach Abstimmungsniederlagen im Kreistag kritisiert CDU Freie Wähler
Kreis Herford (HK/bex). Nach den drei Abstimmungsniederlagen am Freitag ist für die CDU im Kreistag das bürgerliche Bündnis beendet. In einer Presseerklärung gehen die Christdemokraten mit den Freien Wählern sowie deren neuen Bündnispartnern SPD und Grünen hart ins Gericht.
Zum Abstimmungsverhalten der Freien-Wähler-Fraktion, die unter anderem mit SPD und Grünen gegen das Haushaltssicherungskonzept gestimmt hatte, nimmt der Vorstand der CDU-Fraktion Stellung: »Gleich dreimal hat die Fraktion der Freien Wähler gegen die bisher von CDU, FDP und ihnen getragene bürgerliche Mehrheit gestimmt und mit SPD und Grünen die Mehrheitsverhältnisse verkehrt. Die CDU wertet diesen Wechsel als einen bewusst herbeigeführten Ausstieg aus den bisher gemeinsam verfolgten politischen Zielen«, heißt es in einer Stellungnahme von CDU-Fraktionssprecher Hans-Dieter Bäcker. Aus Sicht der CDU sei nicht nachzuvollziehen, welche Gründe die Freien Wähler veranlasst hätten, Rot-Grün im Kreistag zu unterstützen. »Bedauerlich auch, dass es der Landrätin dadurch erschwert wird, für ihre Arbeit die notwendige politische Unterstützung zu organisieren.« Auch die Freien Wähler seien mitverantwortlich dafür, dass der Kreis ab sofort nicht mehr alle in der mit von ihnen verabschiedeten Haushaltssatzung 2006 vorgesehenen Ausgaben tätigen könne. »Es bedeutet ferner, dass bei den Einnahmen die Kreisumlage nicht in der erforderlichen Höhe erhoben werden kann und somit zusätzliche Kosten auf den Kreis zukommen.« Im Bereich der freiwilligen Leistungen müssten Fördervorhaben für Projekte und Vereine auf Eis gelegt werden. Wieso die Freien Wähler, die Haushaltseinsparungen als eines ihrer vorrangigen Handlungsziele vorgäben, bei den Personalkosten dieses Ziel sofort wieder verlassen hätten, sei nicht nachvollziehbar. Sie hatten sich am Freitag mit SPD und Grünen dafür ausgesprochen, dass Kreisdirektor Ralf Heemeier weitere acht Jahre im Amt bleibt. »Hier wollten CDU und FDP durch den Verzicht auf die Wiederbesetzung der Kreisdirektorenstelle Sparpolitik umsetzen. Dass jetzt durch die Abstimmung der Freien Wähler im Verein mit Rot-Grün eine nicht mehr erforderliche Stelle für weitere acht Jahre im Personalbudget zementiert werde, entbehrt jeglicher Konsequenz.« Der von Rot-Grün und Freien Wählern mehrheitlich beschlossene Auftrag an die Landrätin, die Mitgliedschaft des Kreises im Trägerverein der Nordwestdeutschen Philharmonie zum 30. September zu kündigen, sei ein Paradebeispiel für sachferne Politik. Daran änderten auch die Beteuerungen der Kündigungsbefürworter nichts, dass man die Arbeit der Philharmonie nicht gefährden wolle. »Man hat der NWD geschadet! Hier hätte der eingeschlagene Weg zu Ende gegangen werden müssen, nämlich zuerst bei der Beziehung Kreis-NWD zu tragbaren Vereinbarungen zu kommen und dann die alten Mitgliedschaftsbeziehungen aufzugeben oder notfalls durch Kündigung zu beenden.«
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