Berlin (dpa). Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden. »Gesetz ist ein Meilenstein«: Horst Seehofer. Nach fünfjährigem Streit zwischen Bund und Ländern machte der Bundesrat am Freitag den Weg für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) frei. Die Länderkammer stimmte trotz Bedenken mit großer Mehrheit zu. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Meilenstein: »Wir machen damit einen Riesenschritt zu mehr Markttransparenz und Verbraucherinformation.« FDP, Linkspartei, Grüne und Verbraucherschützer halten das Gesetz jedoch für einen »zahnlosen Tiger«. Berlin stimmte dagegen. Der Bundestag hatte im Juni mit Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Als Konsequenz aus mehreren Fleischskandalen sollen Behörden dazu verpflichtet werden, bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen die Namen von Firmen oder Produkten zu nennen. Bisher lag dies im Ermessen der Behörden. »Schwarze Schafe« können damit genannt werden, wenn Gammelfleisch am Markt ist, Lebensmittel falsch gekennzeichnet wurden oder Pestizid-Höchstmengen überschritten werden. Verbraucher haben auch einen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht. Das VIG, das nach sechs Monaten in Kraft treten soll, gilt für Lebensmittel, Wein und Gegenstände wie Bekleidung, Spielwaren und Waschmittel. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn bezeichnete das Gesetz als Etikettenschwindel. »Der Name steht drüber, aber der Inhalt ist schlecht«, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. Höhn forderte eine Informationspflicht für Unternehmen und eine Ausweitung auf Produkte wie Elektrogeräte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält das VIG für eine verpasste Chance. »In dieser Form wird es auch Gammelfleisch nicht verhindern«, sagte Verbandschefin Edda Müller.
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