Düsseldorf (dpa). Die Lehrer-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das neue nordrhein-westfälische Schulgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Die Gewerkschaft stellte am Freitag ein Gutachten des Berliner Verwaltungsrechtlers Prof. Ulrich Battis vor, nach dem das Gesetz die Mitbestimmungsrechte der Lehrer verletzt. Der Landtag müsse diese Mängel möglichst schnell beseitigen, verlangte der GEW-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber am Freitag. Das Gutachten kritisiert vor allem die im Gesetz vorgesehenen Lehrerräte. Sie seien keine Personalvertretung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Der Rat werde nicht von den Lehrern direkt gewählt, sondern von der Lehrerkonferenz, in der auch der Schulleiter Sitz und Stimme habe. Die Grünen schlossen sich der GEW-Forderung an.
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