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Bundesrat

Die schwarz-rote Bundesregierung kann sich derzeit im Bundesrat auf eine satte Mehrheit von 44 der 69 Stimmen stützen. Zu den 19 Stimmen von fünf Ländern mit CDU/SPD- und SPD/CDU-Koalitionen kommen weitere 25 Stimmen aus sechs Ländern mit Alleinregierungen von Union und SPD.
Bei den Landtagswahlen im März war das Regierungslager gestärkt worden, weil die SPD in Rheinland-Pfalz seitdem allein regieren kann und in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und SPD zu Stande kam. In beiden Fällen schied die FDP als Koalitionspartner aus.
Falls sich in Mecklenburg-Vorpommern eine große Koalition ergibt, kann Schwarz-Rot im Bund verfassungsändernde Gesetze im Bundesrat ohne Rücksicht auf FDP und Linkspartei durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommern hat drei Bundesratsstimmen. Auch eine Änderung der Koalition in Berlin von Rot-Rot zu Rot-Grün würde an dieser Stärkung von Schwarz-Rot nichts ändern: Berlin würde weiterhin zum neutralen Block zählen, der 25 Stimmen von fünf Ländern umfasst.

Artikel vom 19.09.2006