SPD-Kritik am Gesundheitsfonds hält an - Auch Bedenken in der CSU
Berlin (dpa). Trotz Mahnungen aus der Parteispitze plädieren führende SPD-Landespolitiker dafür, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform noch einmal aufzuschnüren. Die SPD-Vorsitzenden aus dem Saarland und Thüringen, Heiko Maas und Christoph Matschie, wandten sich gegen das Herzstück der Reform, den Gesundheitsfonds. Zuvor hatten sich schon SPD-Linke gegen den Fonds stark gemacht. Einen Verzicht darauf forderte auch der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erteilte nach der vorige Woche beschlossenen Verschiebung der Gesundheitsreform um drei Monate allen Änderungswünschen aus seiner Partei eine Absage. »Die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform gelten«. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, warnte vor den Folgen, die ein Scheitern der Gesundheitsreform für die große Koalition haben könnte. »Die Gesundheitsreform ist der Lackmustest dieser Koalition. Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält«, sagte Struck. Maas sagte, es gebe jetzt »die große Chance, aus Stückwerk eine richtige Reform zu machen«. Das Paket müsse grundsätzlich aufgeschnürt werden, sagte er. Der Gesundheitsfonds sei nicht sinnvoll, sagte der Saarländer. Er forderte den Einstieg in die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung. Matschie ergänzte: »Mit dem Gesundheitskompromiss können weder Union noch SPD leben.« Es sei »höchste Zeit, ernsthaft über eine stärkere Steuerfinanzierung zu reden«. Straubinger sagte, im Gesundheitsfonds würden »Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind«, nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unions-Modell einer Gesundheitsprämie. »Man kann aus diesen beiden Denkrichtungen kein Kompromissmodell zimmern«, sagte Straubinger. »Dann lassen wir es so, wie es ist.«
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