Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen verstärkt seine Abwehrmaßnahmen gegen Extremisten. Gestern brachte die Landesregierung eine Gesetzesnovelle in den Düsseldorfer Landtag ein, um die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erweitern. Damit soll eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um Konten, Telefone und Computer von Extremisten konsequent kontrollieren zu können. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. SPD und Grüne lehnen die Novelle als verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte ab. Nach den fehlgeschlagenen Terror-Anschlägen auf zwei Regionalzüge haben die Behörden damit begonnen, verdächtige Islamisten auszuweisen. Eine Person sei bereits abgeschoben worden, weitere Fälle seien in Vorbereitung, berichtete Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Parlament. Im Düsseldorfer Innenministerium sei eine Sicherheitskonferenz eingerichtet worden, berichtete Wolf. Dort prüften Ausländer- und Sicherheitsbehörden gemeinsam eine frühzeitige und konsequente Beendigung des Aufenthaltsrechts »islamistischer Gefährder«. Im öffentlichen Personennahverkehr sei die Polizeipräsenz seit den Anschlagversuchen verstärkt worden.
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