Berlin (dpa). Die größte Staatsreform seit 1949 tritt heute in Kraft. Die Föderalismusreform mit ihren zwei Dutzend Grundgesetzänderungen wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, bestätigte ein Regierungssprecher. Damit läuft das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland künftig nach neuen Regeln ab - der Bundesrat verliert an Macht, da er Blockademöglichkeiten einbüßt. Dafür werden Bundestag und Länderparlamente gestärkt, weil sie bei mehr Gesetzen das letzte Wort haben. Die neuen Regeln werden die Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
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