CSU-Generalsekretär Söder will Langzeitarbeitslosen Urlaub streichen
Berlin (Reuters). CSU-Generalsekretär Markus Söder will den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen und ihren Urlaubsanspruch abschaffen. Beim Bundesarbeitsministerium stieß Söder damit auf Ablehnung. Bei den Beratungen der Koalition über Nachbesserungen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform müsse im Herbst auch geklärt werden, ob Arbeitslosengeld-II-Bezieher weiter Anspruch auf Urlaub haben dürften, forderte Söder am Freitag. »Das geht nicht. Das muss sich ändern«, sagte Söder. Es müsse klar sein, dass sich niemand in Hartz IV ausruhen könne, sondern jeder die vorhandenen Arbeitsangebote auch annehmen müsse. Söder sagte weiter, es müsse der Grundsatz gelten, wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Es müssten daher Anreize geschaffen werden, damit die Menschen Arbeit annehmen. Deshalb sollten auch die Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld auf ALG II gekürzt werden. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, der Vorstoß werde »sicher nicht, ganz gewiss nicht« aufgegriffen. Das Arbeitsministerium könne nicht alle Vorschläge, die kreativ oder weniger kreativ seien, bewerten, weil sonst »die wichtigen Arbeiten« liegen blieben. Nach den jüngsten Änderungen bei den Hartz-IV-Regeln dürfen sich Langzeitarbeitslose für insgesamt höchstens drei Wochen im Jahr in den Urlaub verabschieden und damit der Arbeitsvermittlung vorübergehend nicht zur Verfügung stehen - aber nur mit Zustimmung der Arbeitsvermittler. Sie erhalten in dieser Zeit ihr reguläres Arbeitslosengeld II, aber kein gesondertes Urlaubsgeld. Union und SPD wollen im Herbst über eine grundlegende Überarbeitung der Hartz-IV-Regeln beraten.
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