Regierung signalisiert Vorbehalte gegen einen Einsatz
Berlin (Reuters). Die Bundesregierung hat unter dem wachsendem Entscheidungsdruck Vorbehalte gegen eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe im Libanon signalisiert. Frank-Walter Steinmeier: kein Schnellschuss.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, wandte sich mit Hinweis auf die deutsche Geschichte gegen eine direkte militärische Beteiligung der Bundeswehr. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugt laut »Spiegel« ein ziviles Engagement Deutschlands. Sie schlösse aber ein militärisches Engagement nicht völlig aus. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte an, er wolle Merkel notfalls ausdrücklich um eine deutsche Beteiligung an der Truppe bitten. Die Regierung lehnte eine Festlegung aber erneut mit Hinweis auf das noch unklare Mandat für die Truppe ab. Mit Erler machte ein weiteres Regierungsmitglied die Bedenken gegen eine militärische Rolle Deutschlands im Südlibanon deutlich: »Es ist schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag israelischen gegenüber stehen«, sagte der SPD-Politiker. Deutsche Soldaten könnten eher bei der Ausbildung libanesischer Soldaten oder als Experten bei Polizeiaufgaben eingesetzt werden. Auch Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) zeigte sich mit Hinweis auf die laufenden Einsätze der Bundeswehr skeptisch. Als erstes Regierungsmitglied hatte sich am Freitag Christian Schmidt (CSU), ebenfalls Staatssekretär im Verteidigungsressort, klar gegen eine deutsche Beteiligung an der UN-Truppe gestellt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte dagegen die bisherige Linie der Regierung, vor der Entscheidung über das UN-Mandat keine Festlegung zu treffen. »Angesichts der Bedeutung dieser Frage verbietet sich jeder Schnellschuss, und zwar in die eine wie die andere Richtung«, sagte der SPD-Politiker. Die Regierung bemüht sich seit Tagen, eine Festlegung zu vermeiden. Sie hatte als Bedingungen die Zustimmung Israels und Klarheit über das Mandat genannt.
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