Göhner will 2009 nicht erneut kandidieren - Kritik der Opposition hält an
Von Dirk Schröder und unseren Nachrichtenagenturen Berlin/Herford (WB). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner (Kirchlengern/Kreis Herford) hat gestern gegenüber dieser Zeitung bekräftigt, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode sein Bundestagsmandat ausüben und auch BDA-Hauptgeschäftsführer bleiben werde. Reinhard Göhner ist seit 1983 im Bundestag.
»Diese Entscheidung habe ich bereits vor der letzten Wahl getroffen.« Noch am Wochenende habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm gegenüber versichert, dass sie seinen BDA-Job und seine Abgeordnetentätigkeit für miteinander vereinbar hält. In der »Bild am Sonntag« hatte Merkel erklärt: »Ich bin nicht generell dagegen, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten haben. Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahre machen will, vertragen sich auf Dauer nach meiner persönlichen Einschätzung nicht mit einem Bundestagsmandat.« Der 53-jährige CDU-Politiker wies darauf hin, dass er ursprünglich geplant hatte, nach der zurückliegenden Legislaturperiode aus dem Bundestag auszuscheiden. Als es dann aber zu den vorgezogenen Wahlen gekommen sei, habe er in Absprache und auf Wunsch von Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der CDU in seinem Herforder Wahlkreis erneut kandidiert. In der »Bild«-Zeitung hatte Göhner gestern zudem noch erklärt: »Ich war bereits damals und bin auch heute der Überzeugung, dass die Doppelbelastung über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar ist.« Trotz Göhners Ankündigung, 2009 nicht erneut kandidieren zu wollen, hielt die Kritik gestern an. Die Opposition warf Angela Merkel in der Debatte um Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten Halbherzigkeit vor. Die Bundeskanzlerin drehe im Fall Göhner »Sommerpirouetten«, statt ein Machtwort zu sprechen, sagte der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle. Gelassen reagierte Göhner im Gespräch mit dieser Zeitung auf die Kritik des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer, der zu dem geplanten Rückzug gestern erklärte: »Er will bis Ende der Legislaturperiode so weitermachen wie bisher, als gäbe es die Kritik nicht. Ich sehe da keine Einsicht.« Aus Sicht der Grünen hält Göhner die Kritik des Grünen-Chefs sogar für verständlich: »Bütikofer hat keine berufliche Ausbildung, nur ein abgebrochenes Studium. Da sind ihm Bundestagskollegen mit einem Beruf ein Dorn im Auge.« Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) bezeichnete Göhners »Spiel auf Zeit« als »Beitrag zur Politikerverdrossenheit«. »Zwei Vollzeit-Tätigkeiten als Abgeordneter und BDA-Hauptgeschäftsführer sind nicht zu leisten - das galt 1996, als Herr Göhner seinen Doppeljob begann, das gilt 2006 wie 2009.« Leitartikel
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