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Verfassungsklage


Die Landtagsfraktion der Grünen in NRW prüft eine Verfassungsklage, um detaillierte Zahlen zur Kohlefinanzierung zu erzwingen. Das kündigte Fraktionsvize Reiner Priggen gestern an. Priggen warf der schwarz-gelben Landesregierung wie auch der RAG vor, dem Parlament wichtige Daten vorzuenthalten. Der Landtag könne nicht über die Anschluss-Finanzierung der Steinkohle nach 2008 entscheiden, ohne die mit den Altlasten verbunden Milliarden-Risiken zu kennen, so Priggen.

Artikel vom 01.08.2006