Berlin (dpa). Die Unions-Bundestagsfraktion hält den Bundeshaushalt trotz positiver Signale zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts für einen »Sanierungsfall«. Auch wenn Deutschland 2007 kein Defizit-Sünder mehr sein werde, »muss vor dem Eindruck gewarnt werden, es wären alle Konsolidierungsziele erreicht«, sagte CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter aus Minden. Um die Vorgaben der EU-Kommission einzuhalten, seien weitere »dauerhaft wirksame Einsparungen« notwendig. Die Bundesregierung ist laut EU-Kommission auf dem richtigen Weg, 2007 erstmals nach vier Jahren wieder den Stabilitätpakt einzuhalten. Kampeter sieht jedoch für 2008 einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von sieben Milliarden Euro, um die strengen EU-Vorgaben für eine Senkung des strukturellen Defizits zu erfüllen.
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