Die FDP will die Immunität von Abgeordneten abschaffen. »Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen. In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordnete vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. Um die Parlamentarier vor politisch motivierter Verfolgung zu schützen, sollten sie bei Bedarf allerdings Immunität beim Bundestag beantragen können.
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