Düsseldorf (dpa). Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen die Privatisierung von Polizeiaufgaben ausgesprochen. Das würde das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit erschüttern, warnte der SPD- Innenexperte Karsten Rudolph gestern in Düsseldorf.Ingo Wolf: Privatisierung wird geprüft.
Dann seien »Billig-Polizisten« im Objektschutz oder Radarkontrollen von privaten Firmen zu befürchten. »An geeigneten Stellen wird es Privatisierungen geben«, kündigte Innenminister Ingo Wolf (FDP) an. Derzeit prüfe das Ministerium, welche Bereiche dafür in Betracht kommen. Radarkontrollen von privaten Firmen seien jedoch ausgeschlossen, sagte ein Ministeriumssprecher. Stattdessen könnten in Zukunft Landesbedienstete statt Polizisten auf die Jagd nach Rasern gehen. Privatisierungen würden in den Bereichen Technik und Beschaffung erwogen. »Wo heute noch Polizeibeamte sind, sitzen morgen schon Angestellte und Hilfspolizisten und übermorgen private Wachleute«, sagte Rudolph und warnte: »Je stärker man die Polizei abbaut und Aushilfen einsetzt, desto näher rückt der Zwang, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.« Dabei hätten die Polizisten in Nordrhein-Westfalen bei der Fußball-WM bewiesen, dass die Bundeswehr sie weder ersetzen noch ergänzen müsse. Der SPD-Abgeordnete kritisierte zudem die Polizeireform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. »Die Veränderungen bringen nicht mehr Sicherheit für die Bürger und keine Qualitätssteigerung in der Polizeiarbeit«, sagte er. Unklar sei, wo Synergie-Effekte bei der Zusammenlegung von Polizeipräsidien und der Verlagerung der Autobahnpolizei lägen. Dagegen habe die Fußball-WM gezeigt, dass die Sicherheitsstäbe bei den Bezirksregierungen funktionieren.
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