Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht positive Bilanz des Gipfels
St. Petersburg (Reuters/dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz des G-8-Gipfels in St. Petersburg gezogen. Das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) habe die wachsende Bereitschaft gezeigt, die weltpolitischen Probleme gemeinsam anzugehen, sagte Merkel gestern zum Abschluss des Gipfels. Auch in den Gesprächen der Gipfelteilnehmer mit Schwellenländern über einen freieren Welthandel sei der wachsende Wille deutlich geworden, zusammen nach Lösungen zu suchen. Der Gipfel habe sich vor allem mit seiner nach hartem Ringen erarbeiteten Nahost-Resolution handlungsfähig gezeigt. Merkel wandte sich zugleich gegen eine Erweiterung der G-8. Dafür sehe sie derzeit keine Notwendigkeit. Am letzten Tag des Gipfels warb die G-8 in einem Treffen mit maßgeblichen Schwellenländern dafür, in den nächsten vier Wochen einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) zu versuchen. Sollten die reichen G8-Staaten die Armutsbekämpfung ernstnehmen, gebe es bei Schwellen- und Entwicklungsländern große Bereitschaft, zu einem Abschluss zu kommen. »Dieses Bekenntnis war sehr ausgeprägt«, betonte Merkel. Überschattet war der Gipfel von der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Nach teils heftigen Diskussionen hatte sich die G-8 am Sonntagabend auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt und damit ein wichtiges Signal der Geschlossenheit ausgesandt. Darin macht die Gruppe »extremistische Kräfte« - namentlich die Hisbollah und die Hamas - für die Zunahme der Gewalt verantwortlich und billigt Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu. Merkel sprach von einer »starken« Botschaft, die die Geschlossenheit der G-8 demonstriere. Das gelte auch für die Haltung im Atomstreit mit dem Iran, für den es im Fall des Nicht-Einlenkens »kein Pardon« geben könne. Beim Gipfel-Schwerpunkt Energie plädiert die G-8 für eine weltweit engere Zusammenarbeit und vielfältige Schritte für mehr Sicherheit in der Energieversorgung, die auch einen Atomkraft-Ausbau beinhalten. Die Staatengruppe erkennt aber an, dass ihre Mitglieder unterschiedliche Wege gehen können. Damit stellt sie den deutschen Atomausstieg nicht in Frage. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für offenere Energiemärkte und die Notwendigkeit von mehr Energieeffizienz aus. Zudem müssten alternative Energiequellen und neue Technologien stärker entwickelt werden. So will die G-8 bei der Terrorbekämpfung noch enger zusammen arbeiten und ihm durch geeignete Maßnahmen die Basis entziehen. Zudem wollen die Mitgliedstaaten Raubkopierer, Produktfälscher und Technologiediebe in die Schranken weisen. Der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen müsse wirkungsvoller begegnet werden, fordert die Achtergruppe. Keinem Land sollte im Grundsatz der Zugang zur zivilen Nutzung der Atomkraft verwehrt werden. Dies müsse allerdings an die Einhaltung der internationalen Vereinbarungen gebunden sein. Begrüßt wurde der russische Vorschlag, die Anreicherung von Uran und die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen in multilateralen Atom-Zentren vorzunehmen. Der Gipfel verurteilte die nordkoreanischen Raketentests. Der nächste G-8-Gipfel findet 2007 im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Über die Themen der deutschen G-8-Präsidentschaft gibt es noch keine endgültige Klarheit. Eine Rolle würden die Armutsbekämpfung und die Lage in Afrika spielen. Die führenden Staatsmänner haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim G8-Gipfel in St. Petersburg zu ihrem 52. Geburtstag gratuliert. Zu den ersten Gratulanten zählte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi übersandte der Kanzlerin ein Geschenk. Auch der britische Premier Tony Blair habe seine Kollegin aus Deutschland mit einem Geburtstagsgeschenk bedacht, hieß es. Russlands Präsident Wladimir Putin beglückwünschte die Kanzlerin im Namen aller Anwesenden. Angela Merkel hatte mit ihrer Delegation bereits um Mitternacht mit einem Glas Sekt auf ihren Geburtstag angestoßen.
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