Ausländer sollen sich Eingliederungsmaßnahmen nicht entziehen
Berlin (dpa). Führende Unionspolitiker dringen nach dem Berliner Integrationsgipfel weiter auf Sanktionen gegen einbürgerungswillige Ausländer, die sich konkreten Eingliederungsmaßnahmen entziehen. »Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl am Wochenende. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte Kürzungen bei Sozialhilfeleistungen etwa für Ausländer an, die auferlegte Sprachkurse nicht besuchen. Für Unmut bei der SPD sorgte seine Forderung, Einbürgerungswillige müssten sich zur »deutschen Schicksalsgemeinschaft« bekennen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, wer in Deutschland leben wolle, »der muss die Gebräuche unseres Landes respektieren«. Er habe keine Schwierigkeiten mit dem Begriff »Leitkultur«, spreche aber lieber von »Alltagskultur«. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte vor einer zu restriktiven Haltung: »Wir wollen eine Integrationspolitik der ausgestreckten Hand und keine Abschottung, die Probleme nur verschärft.« Heil wies die Äußerungen Kauders scharf zurück. Die Forderung nach einem Bekenntnis zur deutschen Schicksalsgemeinschaft sei in der Sache schleierhaft und für eine gute Integrationspolitik »vollständig ungeeignet«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft klar, was sie unter Integration versteht: »Die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, sich auf unsere Werte und auf unsere Grundlagen ein Stück zuzubewegen, und Integration bedeutet auf der anderen Seite, dass wir denjenigen, die zu uns kommen, sagen, wir wollen euch, und wir wollen mit euch zusammen leben.« Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält die Debatte über zusätzliche Sanktionen schlichtweg für überflüssig. »Schon heute gibt es die Möglichkeit, Hartz IV zu kürzen.«
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