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Mit Hilfe aus
dem Westen

Sozialstaat im Osten


Berlin (Reuters). Der Sozialstaat in den ostdeutschen Bundesländern lässt sich nur mit erheblicher Unterstützung aus dem Westen aufrechterhalten. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts der Bundesanstalt für Arbeit fließen ein Drittel der Ausgaben der deutschen Arbeitslosenversicherung nach Ostdeutschland. Auch die Rentenversicherung sei im Osten stärker auf Bundeszuschüsse angewiesen als im Westen, ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Grundlage von verfügbaren Daten aus dem Jahr 2003.
Damit leiste die Sozialversicherung einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den deutschen Regionen, hieß es in der Untersuchung. Die Beitragseinzahlungen aus westdeutschen Regionen in die Arbeitslosenversicherung lägen um sechs Milliarden Euro über den dort ausgegebenen Mitteln. In Ostdeutschland entstehe hingegen ein Fehlbetrag von neun Milliarden Euro. Die Rentenversicherung benötige zwar in Ost und West Zuschüsse. Diese seien im Osten allerdings höher als im Westen. Insgesamt verfügten die Arbeitslosen- und Rentenversicherung über 280 Milliarden Euro.

Artikel vom 12.07.2006