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Neuer Prozess


Der Korruptionsprozess gegen den Kölner Ex-SPD-Politiker Norbert Rüther wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hob das auf zwei Jahre und drei Monate Haft lautende Urteil des Landgerichts Köln gegen den einstigen SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat auf. Als kommunaler Abgeordneter sei er kein »Amtsträger« und habe sich daher nicht wegen Bestechlichkeit, aber möglicherweise wegen »Abgeordnetenbestechung« strafbar gemacht. Er kann womöglich auf ein milderes Urteil hoffen.

Artikel vom 13.07.2006