Löhne/Berlin (LZ). Die Stadt Löhne hat schon einige Resolutionen an den Bundestag verabschiedet, die scheinbar ungehört in Berlin verpufft sind. Nun wendet sich der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler in einem Brief an Bürgermeister Kurt Quernheim. Darin sagt er der Stadt Unterstützung zu, sich für eine Gemeindefinanzreform einzusetzen. »Der Ruf Ihres Rates wird nicht ungehört verhallen«, verspricht Scheffler. Unter dem Eindruck der angespannten Haushaltslage hatte der Rat am 29. März dieses Jahres folgenden Beschluss einstimmig verfasst: »Die Bundestagsabgeordneten des Kreises Herford werden von der Stadt Löhne dazu aufgefordert, sich für eine Gemeindefinanzreform einzusetzen.« Der FDP-Politiker schreibt, dass er die Entwicklungen der Gemeindefinanzen mit Sorge betrachte. »Die Kommunen mussten auch im vergangenen Jahr deutlich mehr ausgeben als sie Geld zur Verfügung hatten.« Scheffler verspricht ferner, sich dafür stark zu machen, dass der Bund per Grundgesetz verpflichtet wird, für eine ausreichende finanzielle Entlastung bei Aufgaben zu sorgen, die er den Kommunen aufbürdet.
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