Berlin (Reuters). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig auch für Arbeitslose mit niedriger staatlicher Unterstützung Strafen an den Bund zahlen. Dadurch wird sich 2007 die Zahlung der BA an das Finanzministerium um bis zu 1,5 Milliarden auf 5,1 Milliarden Euro erhöhen. Eigentlich muss die BA diesen Aussteuerungsbetrag nur zahlen, wenn ein Arbeitsloser so lange ohne Anstellung ist, dass er zum Empfänger von Arbeitslosengeld II wird. Laut Finanzministerium soll diese Strafzahlung nun für 160000 Menschen zusätzlich fällig werden. Die Unterstützung der so genannten Aufstocker aus dem Arbeitslosengeld I ist so niedrig, dass sie zusätzliche Hilfen erhalten, um auf das Niveau des ALG II zu kommen. Erhalten sie dann tatsächlich Arbeitslosengeld II, muss die BA Strafen zahlen.
Drucken