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Streit über Gesundheitsreform


Berlin (dpa). Kurz vor dem entscheidenden Spitzentreffen zur Gesundheitsreform hält der Konflikt zwischen Union und SPD über die erwogenen neuen Steuermilliarden an. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und Agrarminister Horst Seehofer (CSU) wandten sich gestern gegen eine neue Gesundheitssteuer. Nach mehr als zweimonatigen Verhandlungen will der Koalitionsausschuss am Sonntagabend die Eckpunkte der Reform festlegen.
Vergangenen Sonntag hatten die Koalitionsspitzen den Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung angepeilt. Für die Union sind 16 Milliarden Euro die Obergrenze.

Artikel vom 30.06.2006