Bielefeld (bp). Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Verbrennungsmenge in der MVA Bielefeld-Herford um 20 Prozent zu erhöhen, die beiden großen Ratsparteien CDU und SPD fordern mit 480 000 Tonnen an Stelle der jährlichen Verbrennungsmenge von heute 360 000 Tonnen eine Erhöhung um 33 Prozent. »Nicht mit uns,« sagen die Grünen. Fraktionsvorsitzende Dr. Inge Schulze wehrt sich gegen eine Änderung des Entsorgungsvertrages, dem der Rat in seiner heutigen Sitzung zustimmen soll: »Wir sind im Interesse der Entsorgungssicherheit für Unternehmen bereit, einer 20-prozentigen Erhöhung der Verbrennungsmenge zuzustimmen, wenn die Rauchgasreinigung so optimiert wird, dass die absolute Schadstoffmenge nicht steigt.« Sie kritisiert, dass den Ratsmitgliedern im Grund keinerlei Datenmaterial zur Verfügung stände. Von den fünf Gutachten, von der MVA in Auftrag gegeben, lägen pro Gutachten »fünf Zeilen vor, geschrieben vom Betreiber«. Inge Schulze ist überzeugt, dass der Rat der MVA mit der Erhöhung der Verbrennungsmenge einen »Freibrief für 20 oder 30 Jahre« ausstelle: »Es sind die Anwohner, die darunter zu leiden haben.« Sie will zudem darauf drängen, dass sich die MVA verpflichtet, die jeweils aktuellen Schadstoffdaten im Internet zu veröffentlichen: »Das würde mehr Transparenz und die Möglichkeit öffentlicher Kontrolle bedeuten.«
Drucken