Atom-Konflikt - Warnung an Nordkorea - Bush hält an Guantánamo fest
Wien (dpa). Die USA und die Europäische Union erhöhen im Atom-Konflikt mit dem Iran den Druck. US-Präsident George W. Bush und die politische Spitze der EU drängten gestern bei einem Gipfeltreffen in Wien die iranische Führung, ein Angebot für die Kooperation bei der Nukleartechnik anzunehmen. Gipfeltreffen in Wiens Hofburg. US-Präsident George W. Bush, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso (v.l.) betrachten die Deckengemälde im Redoutensaal. An Nordkorea erging die scharfe Warnung, eine Langstreckenrakete zu testen. Nach massiven Protesten aus Europa sicherte Bush zu, im Kampf gegen den Terrorismus künftig Folter und andere Verletzungen der Menschenrechte durch seine Streitkräfte unterbinden. Eine rasche Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba schloss Bush hingegen aus. Der US-Präsident erwartet, dass der Iran sich schnell entscheidet. Zur Ankündigung der iranischen Führung, sich bis Mitte August Zeit zu nehmen, sagte Bush: »Das ist eine ungeheuer lange Zeit für eine Antwort. Ich denke, es sollten Wochen, nicht Monate sein.« Die USA seien zu Verhandlungen mit dem Iran bereit, sobald »der Iran überprüfbar die Urananreicherung eingestellt hat«. Bush und der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel forderten Nordkorea auf, sich an Zusagen zu halten. Das Land hatte sich 1999 selbst einen Teststopp für Langstreckenraketen auferlegt. Nach nordkoreanischer Lesart gilt dieser jeodch nur, wenn die Regierung in Pjöngjang mit den USA im Dialog steht. Nach Erkenntnissen der USA, Südkoreas und Japans bereitet Nordkorea seit Wochen den Start einer Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2 vor. Eine solche Rakete könnte nach US-Militärangaben die USA erreichen. Beim Thema Menschenrechtsverletzungen zeigte sich Bush bereit zum Gespräch. »Ich verstehe die Sorgen europäischer Politiker und ich möchte das Programm gern beenden«, sagte er. Aber eine kurzfristige Lösung gebe es nicht. Schüssel sagte, er habe Guantánamo angesprochen und sei mit der Antwort, dass es dort keine Folterungen gebe, zufrieden. Guantánamo ist neben dem Militärgefängnis von Abu Ghoreib im Irak zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen durch die USA geworden. Derzeit sind mindestens 460 Häftlinge ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten dort interniert. Anfang Juni hatten drei Häftlinge Selbstmord begangen. Bush stimmte einer gemeinsamen Erklärung zu, nach der auch bei der Verfolgung von Terroristen internationale Verpflichtungen gelten müssten. Große Übereinstimmung herrschte beim Thema Nahost. Die USA und die EU forderten die von der radikal-islamischen Hamas geführte Palästinenser-Regierung auf, der Gewalt gegen Israel abzuschwören. In der Abschlusserklärung hieß es, Hamas müsse die Existenz Israels anerkennen. Israel wurde aufgerufen, die humanitäre Krise in den Palästinensergebieten lindern zu helfen. Die EU und die USA zahlen kein Geld mehr an die Autonomiebehörde, da die Hamas als terroristisch geächtet ist. Die EU, die USA, Russland und die UN wollen künftig das Geld direkt der Bevölkerung zukommen lassen. Bush und die EU-Spitzen riefen Syrien auf, seine Einflussnahme auf den Libanon und eine Unterstützung der Gewalt in der Region zu beenden. »Lass Libanon eine freie Demokratie sein«, sagte Bush, der die außenpolitische Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg ausdrücklich lobte. »Wir können große Dinge zusammen leisten. Die Welt braucht unsere Zusammenarbeit.« Die EU und die USA zeigen sich über die politischen Entwicklungen in Russland besorgt. Vor dem ersten G8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft Mitte Juli in St. Petersburg nannten sie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. Nach Lieferproblemen mit russischem Gas Anfang 2006 diskutiert die EU, wie sie ihre Abhängigkeit von Energieproduzenten wie Russland verringern kann. Kommentar
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