17.06.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Eltern zahlen mehr

Kreistag: neue Kindergarten-Beitragssatzung


Kreis Minden-Lübbecke (WB/jug). Eltern im Kreis Minden-Lübbecke müssen vom 1. August an tiefer in die Tasche greifen: Für den Besuch der Kinder in Tageseinrichtungen werden von diesem Tag an rund zehn Prozent mehr Gebühren fällig. Darauf hat sich der Kreistag jetzt mehrheitlich geeinigt. Diese Regelung soll in den acht Kommunen gelten, die in die Zuständigkeit des Kreisjugendamtes fallen, darunter die sechs im Altkreis Lübbecke.
Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte im Zuge seiner Haushaltsverabschiedung 2006 mit dem so genannten Haushaltsbegleitgesetz entsprechende Änderungen im »Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder« (GTK) vorgenommen. Die bislang landesweit gültige Elternbeitragstabelle verliere zum 31. Juli 2006 ihre Gültigkeit, so die Kreisverwaltung. Die örtlichen Träger der Jugendhilfe seien also verpflichtet, bis dahin eine eigene Beitragssatzung zu verabschieden. Da das Land zeitgleich die Zuschüsse an die örtlichen Jugendhilfeträger zur Refinanzierung der Betriebskosten der Einrichtungen senke, müsse der Kreis diese Einnahmeverluste kompensieren, argumentiert die Verwaltung. Nach 14 Jahren ohne nennenswerte Anpassung der Elternbeiträge sei diese Erhöhung um durchschnittlich zehn Prozent nicht nur unumgänglich, sondern auch vor dem Hintergrund der seit 1. Januar 2006 deutlich verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von steuerpflichtigen Eltern maßvoll und vertretbar.

Artikel vom 17.06.2006