Nur etwa 50 Prozent der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost in den Ländern im Osten fließen, wie gesetzlich vorgesehen, in Investitionen in die Infrastruktur. Das ist unbedingt korrekturbedürftig. Es wäre jedoch verfehlt, in Zukunft nur stur auf die Kriterien zu verweisen, wie diese Milliarden einzusetzen sind. Zum Stopfen von Haushaltslöchern waren sie nie gedacht, und doch geschieht dies - mit Ausnahme von Sachsen. Es gibt zwei Ansätze, um Verbesserungen zu schaffen. Zum einen sollten die Vorgaben geändert werden, nach denen die Gelder eingesetzt werden dürfen. So müsste etwa die Bezahlung von Spitzenwissenschaftlern an Hochschulen förderungswürdig sein. Zum zweiten sollte im Zuge der Föderalismusreform ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob Deutschland 16 Bundesländer braucht. Wäre nicht ein Bundesland Norddeutschland unter Einbeziehung Mecklenburg-Vorpommerns denkbar? Auch die (einmal gescheiterte) Fusion Brandenburgs und Berlins oder die von Sachsen und Thüringen würden Sinn machen. Dann könnten überflüssige Verwaltungsapparate abgebaut werden, die in den Haushalten enorme (Steuer-) Gelder verschlingen. Friedhelm Peiter
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