Bielefeld (MiS). Eigentlich wäre es ein erstrebenswertes familienpolitisches Ziel: Wenn die Stadt Bielefeld keine neue Gebührensatzung beschließt, wäre der Kindergartenbesuch vom 1. August an kostenlos.
Dazu wird es wohl kaum kommen. Die Politiker im Jugendhilfeausschuss des Rates lehnten die von der Verwaltung vorgeschlagene Satzung mit teilweise deutlichen Entgelterhöhungen gestern zwar kurzerhand ab. Jetzt werden aber wohl die Finanzpolitiker bei den am Montag beginnenden Haushaltsschlussberatungen eine Lösung finden, wie auf eine Erhöhung der Gebühren verzichtet werden kann und dennoch eine Satzung bestehen bleibt. »Wir wollen nicht ausbügeln, was uns die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihren Kürzungen eingebrockt hat«, meinte Nicolas Tsapos (SPD). André Langeworth (CDU) bekräftigte eine bereits vor Ostern gefasste interfraktionelle Entscheidung: »In Bielefeld soll es keine Erhöhung geben.« Erwin Adams, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und in dieser Funktion Mitglied des Ausschusses, fragte die Politiker, wo denn ihre Alternative zum Erhöhungsvorschlag der Verwaltung sei. Die Frage kam auch aus eigenem Interesse. Schließlich müssen die Wohlfahrtsverbände künftig mit weniger Geld rechnen. Offizielle Begründung: Keine Etatreserven. Die sollen aber offenbar doch aufgetan werden, um die Kindergartengebühren zumindest stabil zu halten. 500 000 Euro müssten zusätzlich aus der Stadtkasse bereitgestellt werden, um das bisherige Niveau zu halten. Doch inhaltliche Vorschläge der Verwaltung, etwa Geringverdiener (bis 17 000 Euro jährlich) ganz zu befreien, wären so noch nicht eingearbeitet, warnte Sozialdezernent Tim Kähler (SPD).
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