Paris/Berlin (dpa). Deutschland und 13 weitere europäische Länder sollen nach einem Europaratsbericht in der Affäre um geheime CIA-Flüge mit US-Geheimdiensten zusammengearbeitet und bei Entführungen geholfen haben.
Genaue Beweise lägen nicht vor, doch gebe es ausreichend Hinweise, die weitergehende Ermittlungen rechtfertigten, heißt es in dem Abschlussbericht des Europaratsabgeordneten Dick Marty, der gestern in Paris vorgelegt wurde. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend: der Bericht müsse zunächst sorgfältig geprüft werden. Polen, Rumänien und Spanien wiesen die Vorwürfe zurück. In Deutschland seien Flughäfen in Frankfurt und Ramstein Ausgangspunkt geheimer Operationen im Kampf gegen Terrorverdächtige gewesen, hieß es in dem Bericht. Bei der Entführung des Ägypters Abu Omar über den Flughafen Ramstein seien Grundrechte verletzt worden. »Den Regierungen Deutschlands, der Türkei, Spaniens und Zyperns könnte Duldung, aktive oder passive Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst vorgeworfen werden«. Sie hätten gegen ihre Pflicht verstoßen, Klagen über Grundrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Bundesregierung erklärte, der Bericht müsse zunächst erst in seinen Einzelheiten und Formulierungen sorgfältig geprüft werden. Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass Marty auch Fälle anspreche, in denen noch Ermittlungen etwa bei den Staatsanwaltschaften in München oder Zweibrücken anhängig seien. Marty verwies als Informationsquelle auch auf amerikanische Presseberichte über geheime Gefangenenlager in Polen und Rumänien. Vielfach stützte er sich auch auf Informationen der europäischen Flugsicherheit Eurocontrol in Verbindung mit Angaben nationaler Flugkontrollbehörden. Die parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf ihrer Sitzung Ende Juni über den 67-Seiten-Bericht debattieren.
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