Doch die Steuer würde das Gros der Einnahmen »auffressen« - Schulpolitiker sind skeptisch
Bielefeld (MiS). Eigentlich sollen auch Bielefelds Pädagogen für das Abstellen ihrer Autos auf den Lehrerparkplätzen zahlen - so wie dies alle Verwaltungsmitarbeiter tun müssen. Doch der Schulausschuss hält die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung für zu kompliziert. Die Einnahmen müssten komplett versteuert werden. Eine unendliche Geschichte findet ihre Fortsetzung. Bereits 2002 hatte der Hauptausschuss des Rates die Parkraumbewirtschaftung auf städtischen Grundstücken einschließlich der Schulen beschlossen. Für Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter wurde sie 2003 eingeführt. Bei den Lehrerparkplätzen ließ sie lange Zeit auf sich warten. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der monatliche Parkentgelte von zehn bis 20 Euro - je nach Lage der Schule - vorsieht. Eigentlich sollte mit der Umsetzung in der teuersten Zone, bei den Innenstadtschulen begonnen werden. Betroffen wären Josefschule, Lutherschule, Luisenschule, die Carl-Severing-Berufskollegs, Bückardtschule, Helmholtzgymnasium, Diesterwegschule, Gymnasium am Waldhof, Ratsgymnasium, Klosterschule und Stapenhorstschule. Doch die Politiker im Schulausschuss sprachen sich dafür aus, dass sich zunächst noch einmal ihre Kollegen im Hauptausschuss mit der Angelegenheit beschäftigen sollen. Die Verwaltung beziffert die jährlichen Einnahmen auf 64 800 Euro. Davon verblieben nur 9018 Euro für die Stadtkasse. »Die Einnahmen müssen versteuert werden«, nennt Georg Müller, Leiter des Schulamtes, den Grund. Weil die Pädagogen nicht bei der Stadt beschäftigt sind, sondern es sich bei ihnen um Landesbedienstete handelt, ist die Vermietung der Parkplätze an sie eine »gewerbliche Tätigkeit«. »Und darauf fallen Mehrwert-, Gewerbe-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer an«, erläutert Müller. 32 000 Euro sind für die Verwaltung und die Unterhaltung der Parkplätze eingeplant. Blieben 13527 Euro, von denen wiederum ein Drittel an die Schulen fließen soll - Teil des Beschlusses von 2002. Und das bedeutet unterm Strich für die Stadt eine Einnahme von besagten 9018 Euro. »Das ist zu wenig, das System ist zu ineffektiv«, lautet die Kritik der Schulpolitiker. Deshalb empfehlen sie dem Hauptausschuss die Nachberatung. Der wird frühestens im August dazu kommen. Dann hat das neue Schuljahr längst begonnen, und die Einführung der Parkentgelte muss erneut verschoben werden.
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