Zypries will mehr Ausbildungsplätze für die jugendlichen Gefangenen
Berlin (dpa). Jugendliche Straftäter sollen im Gefängnis künftig besser gefördert werden, um ihre spätere Wiedereingliederung zu erleichtern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern vorlegte. Sie reagierte mit ihrem Entwurf auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 gesetzlich geregelt werden muss und sich an den besonderen Bedürfnissen der jungen Gefangenen orientiert. Gut 6600 Jugendlichen sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen. Zypries schlägt unter anderem vor, Schul- und Ausbildungsplätze für mindestens zwei Drittel der Haftplätze im Jugendstrafvollzug zu schaffen. Zudem will sie die monatliche Besuchszeit von einer Stunde auf vier Stunden erhöhen und die Möglichkeit schaffen, jugendliche Straftäter in Wohngruppen unterzubringen. Dort sollten sie soziales Verhalten einüben. Mit der geplanten Föderalismusreform soll die Zuständigkeit für den Strafvollzug allerdings vom Bund auf die Länder übergehen. Deswegen will Zypries auch kein förmliches Gesetzgebungsverfahren einleiten, sondern sieht ihr Papier als »Diskussionsentwurf«.
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