Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Heute entscheidet der Jugendhilfeausschuss des Rates über die Erhöhung der Gebühren in den 166 Bielefelder Kindergärten. Vor allem höhere Einkommensgruppen müssen zum 1. August mit Entgelterhöhungen um bis zu 92 Prozent rechnen. Die Verwaltung hatte die Anhebung vorgeschlagen, um wegfallende Geldmittel des Landes aufzufangen (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
Sozialdezernent Tim Kähler (SPD) bekräftigte gestern noch einmal, dass es trotz der Erhöhungen auch deutliche soziale Komponenten in dem von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf gebe. »Dazu gehört, dass Familien mit Jahreseinkommen unter 17 000 Euro gar keine Gebühren mehr bezahlen müssen.« Außerdem müssten die Eltern nur für das erste Kind zahlen. Weitere Kinder seien von der Gebühr freigestellt. Unter den Politikern gab es bis gestern keine einheitliche Linie, wie mit der Entgelterhöhung verfahren werden soll. Doch an einem Satzungsbeschluss geht kein Weg vorbei. Kähler: »Würde keine Satzung beschlossen, könnte die Stadt auch keine Gebühren mehr erheben.« Und die machen immerhin 7,4 Millionen Euro im Jahr aus. Nordrhein-Westfalen war zuletzt das einzige Bundesland, in dem die Kindergartengebühren einheitlich geregelt waren. Weil auch dem Land Geld fehlt, will Düsseldorf künftig nur noch einen festen Betriebskostenzuschusss zahlen, aber darüber hinaus keinen Defizitausgleich betreiben. Es ist vorgesehen, dass jede Stadt ihre eigene Kita-Gebühren festsetzen soll. Das beschert der Stadt Bielefeld einen Einnahmeverlust von 1,7 Millionen Euro. Der wird zu zwei Dritteln von der Stadt aufgefangen, ein Drittel soll umgelegt werden. Zu diesem Zweck wurden die Einkommensgruppen neu gestaffelt und danach die Entgelte festgelegt. Der monatliche Beitrag soll künftig zwischen 30 Euro und 290 Euro für den Kindergarten und zwischen 50 und 410 Euro bei zusätzlicher Über-Mittag-Betreuung betragen. »Dass die Bezieher höherer Einkommen müssen, halte ich für gerecht«, meint Kähler und verweist auf andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo die Entgeltanpassungen deutlich höher ausfallen Steuererhöhungen geplant sind. Dass die Städte jetzt den »Schwarzen Peter« haben, ärger Kähler: »Bund und Länder stecken Millionen in die Familienförderung, die Städte müssen das Geld wieder abziehen.« Karl-Heinz Voßhans, Leiter des Amtes für Planung und Finanzen, Jugend, Soziales, Wohnen, zuständige für die Kindergartensatzung, sieht bei der Kita-Finanzierung durch das Land weitere Unwägbarkeiten vor allem auf die freien Träger zukommen. »Der von den Eltern zu finanzierende Anteil könnte dort noch weiter steigen.«
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