Land NRW unterstützt die Kommune beim Gang zur nächsten Instanz
Bielefeld (hz). Beim Streit um die Schließungsverfügungen gegen die privaten Wettbüros führt die Stadt Bielefeld jetzt mit Unterstützung des Landes NRW einen Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das bestätigte gestern Bielefelds Rechtsdezernent Rainer Ludwig. Wie zuletzt in der gestrigen Ausgabe berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Minden vergangenen Freitag die von der Kommune erlassenen Schließungsverfügungen völlig überraschend für ungültig erklärt. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, dagegen umgehend Beschwerde in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, einlegen zu wollen. Es könne nicht sein, dass ein Verwaltungsgericht für, das andere gegen die privaten Wettbüros entscheide, machte Rechtsdezernent Ludwig auf unterschiedliche Rechtssprechungen zum Thema Sportwetten im Land NRW aufmerksam. Deshalb habe das Düsseldorfer Innenministerium die Stadt Bielefeld gebeten, nach der spektakulären Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Minden den landesweiten Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht zu führen.
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