CDU unterstützt Vorschlag der Modellregion Ostwestfalen-Lippe
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). In Nordrhein-Westfalen sollen Jugendliche von 14 Jahren an selbst für die Einhaltung der Schulpflicht verantwortlich gemacht und bei Verstößen bestraft werden. Ursula Doppmeier: Schulgesetz wird nachgebessert. Das hat am Freitag die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Doppmeier (Gütersloh) angekündigt. Ein entsprechender Vorschlag der Modellregion Ostwestfalen-Lippe werde in die Tat umgesetzt, sagte Doppmeier. Da aber die rechtliche Prüfung des Innenministeriums noch andauere, könne die Vorschrift erst im Nachhinein im neuen Schulgesetz verankert werden. Das neue Schulgesetz soll bereits am 22. Juni vom Landtag verabschiedet werden. Wie berichtet, können derzeit nur gegen die Eltern von Schulschwänzern Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Erst von Beginn der Berufsschulpflicht an tragen die Schüler selbst die Verantwortung für Schulversäumnisse. Eltern hätten oftmals keinen großen Einfluss mehr auf den Schulbesuch ihrer heranwachsenden Kinder, heißt es im Vorschlag der Modellregion. Würden die Jugendlichen hingegen bei der Pflichtverletzung selbst zur Rechenschaft gezogen, könne die Zahl der Schulschwänzer und Schulverweigerer und somit auch der Schulabgänger ohne Abschluss verringert werden. Ein Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer sei zudem ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Kinder- und Jugendkriminalität. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) in München geht davon aus, dass bundesweit zehn Prozent der mehr als zwölf Millionen Schüler die Schule schwänzen. Doppmeier und sieben weitere der zwölf Landtagsabgeordneten aus OWL zogen in Bielefeld ein Jahr nach der Landtagswahl eine positive Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und FDP. In Sachen Jugendkriminalität kündigte Wolfgang Schmitz (Paderborn) eine vorbeugende Offensive in den Schulen an. Die neuen Präventationsmaßnahmen würden von den Ministerien Justiz, Schule sowie Generationen, Familie, Frauen und Integration gestartet.
Drucken