Laumann geht notfalls vor Gericht - Unmut über Große Koalition
Düsseldorf (dpa/WB). Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) will sein Kombilohn-Modell notfalls vor Gericht durchsetzen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe gar nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die NRW-Pläne zu stoppen, sagte Laumann gestern im Landtag. Das von der Landesregierung beschlossene Kombilohn-Modell sieht vor, Sozialversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Müntefering hatte angekündigt, er werde für Laumanns Konzept keine Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Landesregierung erhofft sich durch die Lohnkostenzuschüsse vor allem Jobs für arbeitslose Jugendliche. Als mögliche Beschäftigungsfelder kommen Aufgaben im sozialen Bereich in Betracht, unter anderem bei nicht mehr besetzten Zivildienst-Plätzen. Allein in Ostwestfalen-Lippe hat fast jeder sechste Jugendliche nach Erkenntnissen der SPD keine Arbeit oder keinen Ausbildungsplatz. Gründe seien hohe Schulabgängerzahlen sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten, sagte der SPD-Regionalvorsitzende und frühere NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann gestern und rief Parteien und Wirtschaft zu »besonderen Anstrengungen« auf. Laumann sagte, das Geld für das Kombilohn-Modell stehe Nordrhein-Westfalen zu. Im vergangenen Jahr seien in NRW 600 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln gar nicht abgerufen worden. Im ersten Quartal dieses Jahres hätten die Arbeitsgemeinschaften schon wieder 150 Millionen Euro weniger ausgegeben als sie müssten. Müntefering hatte dagegen erklärt, jeder dürfe sich Gedanken machen. »Das Konzept für einen Kombilohn machen wir aber schon selber - denn wir bezahlen es ja auch.« Die SPD im NRW-Landtag stellte sich auf die Seite Münteferings. Es sei richtig, dass Müntefering korrigierend eingreife, sagte Fraktionsvize Reiner Schmelzer. Laumann wolle sich für ein Konzept feiern lassen, für das er absolut keine Zuständigkeit habe. Nicht nur beim Kombilohn wächst in der NRW-CDU der Unmut über Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Droste, kritisierte gestern ein »Wirrwarr von Kompromissen, unentschlossenen Taten und Zu-geständnissen an den Koalitionspartner«. Das Ja der Union zum Gleichstellungsgesetz sei der heimischen Wirtschaft nicht zu vermitteln. Wer im Wahlkampf versprochen habe, nicht über die Vorgaben des EU-Rechts hinauszugehe, könne nicht zufrieden sein. Auch in der Steuerpolitik gebe es Anlass, »an der Weisheit einiger Maßnahmen zu zweifeln«.
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