Bielefeld (MiS). Mit Unverständnis reagierten gestern Sparkassen-Chef Hans-Georg Vogt und Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) als Vorsitzender des Verwaltungsrates auf die Äußerungen von Otto Sauer (FDP) im Finanzausschuss des Rates, das Kreditinstitut hätte eine 35-prozentige Gewinnausschüttung an die Stadt Bielefeld vornehmen können. Sauer hatte außerdem angekündigt, die FDP-Gruppe im Rat werde den Sparkassen-Organen die Entlastung verweigern (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Der Vorstand habe dem Verwaltungsrat den höchstmöglichen Betrag zur Ausschüttung für gemeinnützige Zwecke an die Stadt Bielefeld vorgeschlagen, heißt es in einer Erklärung der Sparkasse. Die Bruttoausschüttung habe 2,23 Millionen Euro betragen, netto flössen der Stadt zwei Millionen Euro zu. Das entspreche 15 Prozent des Jahresüberschusses 2005 und damit der gesetzlich maximal möglichen Ausschüttungshöhe. Nach dem Sparkassen-Gesetz erfolge die Ausschüttung nach gestaffelten Sätzen. Diese lägen zwischen zehn und 35 Prozent, stünden aber in direkter Abhängigkeit des Verhältnisses der Sicherheitsrücklage (ausgewiesenes Eigenkapital) zu den gesamten Risikoaktiva der Sparkassen. »Nur durch eine ausreichende Eigenkapitalausstattung ist die Sparkasse in der Lage insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein stabilisierender Wirtschaftsfaktor in Bielefeld zu sein«, heißt es weiter in der Erklärung des Geldinstitutes. Deshalb betrage für 2005 die Vorwegzuführung in die Sicherheitsrücklage 12,67 Millionen Euro. Mehrfach seien die Ratsmitglieder, »auch die FDP-Gruppe und Herr Sauer«, über die Hintergründe des Ausschüttungsverfahrens informiert worden. Umso mehr bedauere der Sparkassen-Vorstand, dass durch Sauers Äußerungen der Eindruck erweckt werde, der Verwaltungsrat hätte einen höheren Ausschüttungsbetrag beschließen können.
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